Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem/einer Verbraucher:in in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über /bestellformular.html .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Stadtmarketing Marburg e. V.
Softwarecenter 5b
D-35037 Marburg
Registernummer VR1160
Registergericht Amtsgericht Marburg

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Bestellanfrageformular auf www.gutschein-marburg.de/bestellformular.html stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellanfrage über unser Bestellanfrageformular gelten folgende Regelungen: Der/die Verbraucher:in gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er/sie die auf unserer Website vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Kontaktdaten eingeben
3) Bestellwunsch bestätigen
4) Abwicklung des Bestellvorgangs

Der/die Verbraucher:in kann vor dem Absenden der Bestellanfrage die angegeben Daten nochmals einsehen und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Die Bestellanfrage stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellanfragen über unser Bestellanfrageformular: Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter /agb.html einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die im Bestellformular aufgeführt sind.

(2) Der Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Sonderformen wie Auslands- und Expressversand sowie ein unversicherter Versand bei einer Bestellung mit einem Warenwert von mehr als 60 Euro sind nur nach vorheriger Rücksprache möglich.

(3) Der Verbraucher zahlt per Vorkasse. Sobald das Stadtmarketing Marburg den Zahlungseingang erhalten hat oder ein Überweisungsbeleg vorliegt, wird die Bestellung unverzüglich versendet.

§4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den/die Käufer:in auf diese/n über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§6 Widerrufsrecht für Verbraucher:

Verbraucher:innen steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher:in jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein/e von Ihnen benannter Dritte/r, der/die nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stadtmarketing Marburg e. V.
Softwarecenter 5b
D-35037 Marburg
E-Mail Stadtmarketing@marburg.de
Telefax 06421 201-1293

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des/der Kund:in sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der/die Kund:in Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem/der Kund:in die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10 Kund:innendienst

Unser Kund:innendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr unter

Telefon: 06421 201-1944
Telefax: 06421 201-2193
E-Mail: stadtmarketing@marburg.de

zur Verfügung.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem/ Kund:in findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der/die Kund:in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem/der Kund:in und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem/der Kund:in um einen Kaufmann/Kauffrau, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§12 Salvatorische Klausel

Die etwaige Ungültigkeit einzelner Vertragsteile führt nicht zur Ungültigkeit der übrigen Vertragsbestandteile oder zur Ungültigkeit des gesamten Vertrages. Die Vertragspartner:innen haben die ungültigen Bestimmungen durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die dem Willen der ungültigen Bestimmungen nahekommen.

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Stand der AGB: Januar 2021

Basierend auf Gratis AGB, erstellt von agb.de